Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 121 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Wohnsitz eines Oberschlesiers in Deutschland nicht feststellbar

FG Rheinland-Pfalz (1 K 1176/07) | Datum: 16.01.2008

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist Oberschlesier und hat als solcher sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er hat den Sohn A, geboren am 22. November 2005. [...]

Aufhebung eines ablehnenden Kindergeldbescheids wegen Verletzung der Ermittlungspflicht - Kindergeld; Ermittlungspflicht; Polen; EG-Ausländer; Aufhebung

FG Hessen (2 K 623/07) | Datum: 16.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Rückkehr der Mutter mit ihren Kindern in ihr Heimatland

OLG Frankfurt/Main (5 UF 206/00) | Datum: 14.01.2008

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eltern der drei Kinder A, geboren am ....1994, B, geboren am ....1995 und C, geboren am ....1999. Sie lernten sich 1991 im Heimatland der Antragstellerin in O1 kennen und zogen im Juli [...]

Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt

OLG Zweibrücken (2 WF 158/07) | Datum: 14.01.2008

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels. Die Gläubiger zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Kinder des Schuldners aus dessen Verbindung mit der Kindesmutter. Die Gläubiger [...]

Zur Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die Gebühren eines ortsansässigen Anwalts

OLG Frankfurt/Main (4 WF 125/07) | Datum: 08.01.2008

Mit der sofortigen Beschwerde richtet sich der Antragstellervertreter gegen die Einschränkung der Prozesskostenhilfebeiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Der in O1 ortsansässige [...]

Kein Vergütungsanspruch einer mitwirkungsbereiten Dritten

OLG Hamm (6 WF 17/08) | Datum: 31.01.2008

Die gem. § 56 g FGG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin insgesamt 9,45 Stunden tätig gewesen, [...]

Einbeziehung von Rentenanwartschaften aus der steuerbegünstigten Anlage ererbten Kapitals in eine Lebensversicherung in den Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg (14 UF 125/07) | Datum: 14.01.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 14. November 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Betrag der zu übertragenden Rentenanwartschaften auf [...]

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

FG Münster (15 K 3341/06 E) | Datum: 22.01.2008

Streitig ist, wie die zumutbare Belastung bei Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln ist. Die kinderlos [...]

Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 89/07) | Datum: 22.01.2008

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung W. wird der Beschluss des [...]

Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten

OLG Celle (17 UF 190/07) | Datum: 23.01.2008

1. Der Beklagten wird für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt ####### in Celle zur Vertretung in diesem Rechtszug beigeordnet. Ratenzahlungen werden nicht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 121 .