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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Beauftragung eines EDV-Technikers mit der Übermittlung eines Schriftsatzes

BGH (XII ZB 31/06) | Datum: 10.01.2007

I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Juni 2005 zugestellte Endurteil des Landgerichts, mit dem sie zur Zahlung von 86.228,86 EUR verurteilt und ihre Widerklage abgewiesen wurde, am 4. August 2005 Berufung eingelegt [...]

Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 85/03) | Datum: 14.03.2007

I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Sorgerechtsverfahren

BGH (XII ZB 220/04) | Datum: 20.06.2007

I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]

»Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188.«

BGH (III ZR 467/04) | Datum: 24.05.2007

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]

Grenzen und Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen über Trennungs- und nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 119/04) | Datum: 28.03.2007

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich die Frage einer Sittenwidrigkeit des von den Parteien geschlossenen Ehevertrags erörtert. Der Senat hat dabei verdeutlicht, [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im anwaltsgerichtlichen Verfahren

BGH (AnwZ (B) 87/06) | Datum: 21.02.2007

I. Nachdem der Widerruf der Zulassung ihres einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers bestandskräftig geworden war, widerrief die Antragsgegnerin am 1. Juni 2005 aufgrund dessen auch die Zulassung der [...]

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (IX ZB 244/05) | Datum: 25.10.2007

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]

BGH - 2008/2924

BGH (XII ZR 173/04) | Datum: 12.12.2007

Der Kläger, der bei der Geburt des Beklagten am 12. Januar 1989 mit dessen Mutter verheiratet war, begehrt im Wege der am 16. Februar 2004 rechtshängig gewordenen Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, nicht [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen Verlustes der Berufungsschrift auf dem Postweg

BGH (III ZB 107/06) | Datum: 04.04.2007

I. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Im ersten Rechtszug vertrat sie ihr Kanzleisozius. Das Landgericht hat die Klage mit am 7. Dezember 2005 verkündeten [...]

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 55/05) | Datum: 04.07.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 11. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1989 durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]

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