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OLG Koblenz (5 U 1256/05) | Datum: 10.08.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines Hauses, das seit der Trennung Anfang 1992 von der beklagten Ehefrau allein bewohnt wurde. Deswegen begehrt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit [...]
OLG Köln (4 UF 175/06) | Datum: 09.01.2007
I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO . Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG Brandenburg (3 W 68/06) | Datum: 06.03.2007
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine Räumungsklage, den das Landgericht mit der Begründung versagt hat, sie verfüge über Grundvermögen, welches sie [...]
BGH (III ZR 115/06) | Datum: 10.05.2007
Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.straße in G.. Nach seinem Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen, weil an [...]
BGH (VII ZB 93/06) | Datum: 22.02.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]
BGH (VIII ZR 86/06) | Datum: 07.03.2007
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]
BGH (VIII ZB 73/06) | Datum: 10.07.2007
I. Der Kläger hat beim Amtsgericht Klage auf Herausgabe einer Maschine erhoben und dabei ausschließlich einen - von der Beklagten nicht angegriffenen - Wohnsitz im Iran angegeben. Gegen das die Klage abweisende Urteil [...]
BGH (VIII ZB 109/05) | Datum: 04.04.2007
I. Die beklagte Rechtsanwältin erwirkte gegen die Kläger einen Titel über eine Forderung aus einem früher zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis in Höhe von 1.595 EUR nebst Zinsen und Kosten. Zur Abwendung [...]
BGH (VIII ZB 113/06) | Datum: 08.05.2007
I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]
BGH (XI ZB 40/06) | Datum: 19.06.2007
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 2005, zugestellt am 22. Juli 2005, die Klage der Klägerin gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung [...]