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Jahr: 2007 Fundstelle: ZInsO

Rechtsgebiet

Gericht

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Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Kaduzierung eines von einer bereits im Handelsregister gelöschten GmbH gehaltenen Geschäftsanteils

OLG Thüringen (6 U 311/07) | Datum: 08.06.2007

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

OLG Oldenburg (9 U 43/07) | Datum: 27.11.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]

Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eigenen Antrag

BGH (IX ZB 170/06) | Datum: 18.01.2007

I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]

»1. Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt. 2. Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende interne Aufteilung ihrer Einkommensteuerschulden aus Zusammenveranlagung vereinbart, so sind Ausgleichsansprüche aus einer derartigen Vereinbarung nur Insolvenzforderung. Insolvenzbeständig kann dagegen ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung sein, dessen Feststellung jedoch strengen Anforderungen unterliegt.«

BGH (IX ZR 8/06) | Datum: 24.05.2007

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung eines Grundstücks durch ein mit einem Bauspardarlehensvertrag gekoppelten Zwischendarlehensvertrag

BGH (IX ZR 16/06) | Datum: 03.05.2007

Der Beklagte zu 4 war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts und Geschäftsführer einer GmbH. Beide Unternehmen wurden früher von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (fortan nur noch: Klägerin) beliefert. Aus diesen [...]

Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

BGH (IX ZR 196/06) | Datum: 13.12.2007

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (fortan: Antragsteller) beantragte wegen einer Steuerforderung bei dem Amtsgericht Schwerin die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten. Das [...]

Kosten der gewerblichen Verwertung von Mobiliarvermögen; Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters für die Erledigung von Regelaufgaben

BGH (IX ZB 234/06) | Datum: 11.10.2007

I. Der weitere Beteiligte wurde am 6. März 2000 zum Insolvenzverwalter in dem am selben Tage eröffneten Verfahren über das Vermögen der S. (fortan: Schuldnerin) bestellt. Er hat beantragt, seine Vergütung auf 30.207,65 [...]

Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Begriff des Rechtsnachfolgers

BGH (VII ZB 108/06) | Datum: 12.12.2007

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]

Zulässigkeit der Pfändung privater Versicherungsrenten selbständig oder freiberuflich tätig gewesener Schuldner; Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag

BGH (IX ZB 34/06) | Datum: 15.11.2007

I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]

Stundung der Verfahrenskosten bei Kostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten

BGH (IX ZB 6/06) | Datum: 25.01.2007

I. Die seit 1983 verheiratete Schuldnerin übte in den Jahren 1988 bis 1996 eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus; seither ist sie zahlungsunfähig. Sie ließ sich zur Schuldnerberaterin ausbilden und war fortan [...]

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