Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2007

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1241 - 1248 von 1248 .
Sortieren nach   

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 1086/07) | Datum: 24.10.2007

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]

»1. Klagt ein Vermieter rückständigen Mietzins nicht gegen die aus Rechtsanwälten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die seine Vertragspartnerin ist, sondern gegen die drei Mitglieder dieser Sozietät persönlich als Gesamtschuldner, so ist es diesen unbenommen, sich im Verfahren jeweils selbst zu vertreten. 2. Aus dem Prozessrechtsverhältnis folgt jedoch die Pflicht jeder Partei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. 3. Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten kann daher insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn hinsichtlich ihrer Rechtsverteidigung Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestanden noch zu erwarten waren.«

BGH (XII ZB 156/06) | Datum: 02.05.2007

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]

Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XI ZB 39/06) | Datum: 17.04.2007

I. Mit Telefaxschreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 14. Juli 2006 an das Oberlandesgericht hat der Kläger gegen das am 22. Juni 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts, mit dem seine Schadensersatzklage [...]

Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

BGH (XII ZB 165/06) | Datum: 28.02.2007

I. Die Parteien streiten noch um die Kosten aus einem Scheidungsverbundverfahren. Im Scheidungsverfahren der Parteien hatte der Antragsgegner einen Stufenantrag auf Ehegattenunterhalt erhoben. Nachdem die Parteien den [...]

Prozessrecht - Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion

BVerwG (2 B 20.07) | Datum: 02.08.2007

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie verspätet eingelegt worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht worden sind. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde [...]

Sicherung des Existenzminimums volljähriger Kinder

BGH (XII ZR 166/04) | Datum: 17.01.2007

Die Parteien streiten um rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2003. Der am 9. September 1985 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten; seine Eltern leben getrennt. Der Kläger [...]

Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen bei der Berechnung des Anfangsvermögens

BGH (XII ZR 32/05) | Datum: 20.06.2007

Die am 1. Juni 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. November 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Mai 1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. [...]

Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem Grundpfandgläubiger

BGH (VIII ZR 234/06) | Datum: 25.04.2007

Der Kläger zu 1 begehrt als ehemaliger Zwangsverwalter von der Beklagten zu 1 Miete bzw. Nutzungsentschädigung für ein in B., S.straße ..., gelegenes Einfamilienhaus für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2003 in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1241 - 1248 von 1248 .