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Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Kaduzierung eines von einer bereits im Handelsregister gelöschten GmbH gehaltenen Geschäftsanteils

OLG Thüringen (6 U 311/07) | Datum: 08.06.2007

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]

Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister Großbritannien

OLG Thüringen (6 W 244/07) | Datum: 22.08.2007

I. Die am 21.11.2001 gegründete W.T. Stiftung für Fertilisation Ltd. - künftig: Limited - mit Sitz in London war in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff [...]

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

Fahrtkosten zu im Altersheim lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungsersatzanspruch für Betreuungskosten

FG Baden-Württemberg (6 K 431/06) | Datum: 23.07.2007

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten zur im Altenheim lebenden Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde im Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - X vom 7. Juli [...]

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber nicht auswirkt

FG Köln (14 K 4225/06) | Datum: 07.11.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]

Keine Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des volljährigen Kindes gegenüber der bedürftigen Ehefrau bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen 'Einkünfte und Bezüge'; Wohngeld und BAföG als 'Bezüge'

FG Bremen (4 K 69/05 (6)) | Datum: 19.07.2007

Der Kläger begehrt mit seiner auf Kindergeld für das Jahr 2002 gerichteten Klage, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Unterhaltspflicht seines Sohnes gegenüber seiner Ehefrau [...]

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

BGH (XII ZR 250/04) | Datum: 23.05.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]

Einreichung eines für das Rechtsmittelgericht bestimmten fristgebundenen Schriftsatzes bei dem erstinstanzlichen Gericht; Vertrauen auf die Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

BGH (V ZB 187/06) | Datum: 28.06.2007

I. Die Beklagte ist durch ein am 2. Dezember 2005 verkündetes Urteil des Landgerichts zur Zahlung verurteilt worden. Mit einem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom 24. April 2006 legte der [...]

Anforderungen an die Zuweisung der Fristenkontrolle im Anwaltsbüro

BGH (XII ZB 166/05) | Datum: 17.01.2007

I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Gegen dieses ihr am 20. April 2005 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 10. Mai 2005 Berufung [...]

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Wertsicherungsklausel

BAG (3 AZR 636/06) | Datum: 13.11.2007

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Versorgungszusage und hier über die Frage, ob eine vereinbarte Wertsicherungsklausel lediglich die laufende Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers betrifft [...]

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