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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Beauftragung eines EDV-Technikers mit der Übermittlung eines Schriftsatzes

BGH (XII ZB 31/06) | Datum: 10.01.2007

I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Juni 2005 zugestellte Endurteil des Landgerichts, mit dem sie zur Zahlung von 86.228,86 EUR verurteilt und ihre Widerklage abgewiesen wurde, am 4. August 2005 Berufung eingelegt [...]

Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 85/03) | Datum: 14.03.2007

I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Sorgerechtsverfahren

BGH (XII ZB 220/04) | Datum: 20.06.2007

I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]

Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens

BGH (III ZB 79/06) | Datum: 04.04.2007

I. Die Kläger beanspruchten von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 80.784,11 EUR. Sie erwirkten am 10. Januar 2005 einen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte mit am 14. Januar 2005 beim Mahngericht eingegangenem [...]

»Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188.«

BGH (III ZR 467/04) | Datum: 24.05.2007

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]

Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation

BGH (VII ZB 38/07) | Datum: 12.12.2007

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Er hat beim Amtsgericht beantragt, 'die Forderung des Schuldners auf Zahlung von Arbeitslosengeld' zu pfänden und [...]

Grenzen und Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen über Trennungs- und nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 119/04) | Datum: 28.03.2007

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich die Frage einer Sittenwidrigkeit des von den Parteien geschlossenen Ehevertrags erörtert. Der Senat hat dabei verdeutlicht, [...]

Prüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich des Fristenlaufs bei Vorlage der Akte

BGH (VI ZB 41/06) | Datum: 06.02.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. März 2006 abgewiesen. [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im anwaltsgerichtlichen Verfahren

BGH (AnwZ (B) 87/06) | Datum: 21.02.2007

I. Nachdem der Widerruf der Zulassung ihres einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers bestandskräftig geworden war, widerrief die Antragsgegnerin am 1. Juni 2005 aufgrund dessen auch die Zulassung der [...]

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (IX ZB 244/05) | Datum: 25.10.2007

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]

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