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Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages

BGH (VII ZB 94/06) | Datum: 28.03.2007

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]

Gebühren des sich im Berufungsverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts bei fristwahrender Einlegung und späterer Zurücknahme der Berufung durch den Prozessgegner

BGH (IX ZB 223/06) | Datum: 06.12.2007

I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei Vorliegen absoluter Revisionsgründe

BGH (X ZR 20/05) | Datum: 15.05.2007

I. Der Kläger und der Beklagte zu 2, sein nicht ehelicher Sohn, streiten darum, wem eine Forderung gegen die C. AG (nachfolgend: C.) aus einem Sparvertrag zusteht, den der Kläger am 22. April 1987 mit der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Stellung eines PKH-Antrages

BGH (IX ZA 20/07) | Datum: 27.09.2007

1. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). a) Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden [...]

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in ein von einem Kurierdienst bedientes Fach beim Amtsgericht

BGH (XI ZB 4/07) | Datum: 09.10.2007

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 28. Juli 2006, zugestellt am 3. August 2006, die Klage der Kläger gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung abgeschlossenen [...]

Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

BGH (X ZB 7/06) | Datum: 30.01.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 577,20 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt sie den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XI ZB 5/06) | Datum: 30.01.2007

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Darlehen geltend. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit Telefaxschreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. November 2005 haben die [...]

Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XI ZB 39/06) | Datum: 17.04.2007

I. Mit Telefaxschreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 14. Juli 2006 an das Oberlandesgericht hat der Kläger gegen das am 22. Juni 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts, mit dem seine Schadensersatzklage [...]

Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH (IX ZB 99/05) | Datum: 15.11.2007

I. Durch Beschluss vom 30. September 2004 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz auf dessen Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. [...]

Verschulden an einer Fristversäumnis bei Überschreitung der von der Post angegebenen Postlaufzeit

BGH (I ZB 100/06) | Datum: 19.07.2007

I. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 16. Februar 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 14. Februar 2006 am 14. März 2006 beim Landgericht Osnabrück Berufung eingelegt. Diese hat [...]

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