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BGH (XII ZB 220/04) | Datum: 20.06.2007
I. In dem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren betreffend das minderjährige Kind P.R. wurde der Beteiligte zu 1 zum Verfahrenspfleger für das Kind bestellt. Für diese Tätigkeit hat er u.a. Ersatz von Aufwendungen [...]
BGH (XII ZR 251/04) | Datum: 04.07.2007
Die Parteien streiten um die Abänderung eines Anerkenntnisurteils über Kindesunterhalt. Der am 15. Mai 1957 geborene Kläger ist der Vater der beiden Beklagten, nämlich der am 8. Juni 1989 geborenen S. und des am 7. Mai [...]
BGH (XII ZB 225/05) | Datum: 28.11.2007
I. Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin die sie aus einem gerichtlichen Zwischenvergleich vom 18. Januar 2005 treffende Verpflichtung, 'Auskunft zu erteilen über den Stand ihres Endvermögens per 13.01.2004 [...]
BGH (XII ZR 131/04) | Datum: 31.01.2007
Die Klägerin begehrt die Übernahme eines von ihr in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachten Grundstücks. Die Parteien hatten am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen, lebten seit Oktober 1989 getrennt und [...]
BGH (XII ZB 217/05) | Datum: 28.11.2007
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels. Die Parteien sind italienische Staatsangehörige und haben im Jahre 1970 in C. (Graubünden/Schweiz) die Ehe geschlossen, wo [...]
BGH (X ZR 20/05) | Datum: 15.05.2007
I. Der Kläger und der Beklagte zu 2, sein nicht ehelicher Sohn, streiten darum, wem eine Forderung gegen die C. AG (nachfolgend: C.) aus einem Sparvertrag zusteht, den der Kläger am 22. April 1987 mit der [...]
BGH (VIII ZR 37/06) | Datum: 17.01.2007
Der Kläger war geschäftsführender Alleingesellschafter der DER R. GmbH (im folgenden 'R. ') und der D. GmbH (im folgenden 'R. S.'; zusammen 'die Gesellschaften'). Anfang des Jahres 2002 verhandelten der Kläger und die [...]
BGH (IX ZR 142/05) | Datum: 24.05.2007
Die Klägerin erkannte in notarieller Urkunde vom 14. Dezember 1998 an, ihrem damaligen Ehemann, mit dem sie bereits in Scheidung lebte, 242.000 DM zu schulden, und unterwarf sich insoweit der sofortigen [...]
BGH (VII ZB 98/06) | Datum: 12.04.2007
I. Die Klägerin hat nach Durchführung eines im September 2003 beantragten selbständigen Beweisverfahrens, dessen Streitwert auf 78.782,56 EUR festgesetzt wurde, mit am 19. April 2005 eingereichter Klage mit Zahlungs- [...]
BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]