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Jahr: 2007 Monat: 05 Fundstelle: GRUR

Rechtsgebiet

Gericht

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'Zerfallszeitmessgerät'; Zulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung des Verkündungsprotokolls nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nach dem Verkündungstermin; Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters; Erstreckung auf Unter- oder Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre

BGH (X ZR 172/04) | Datum: 31.05.2007

Der Kläger war Inhaber des am 1. Dezember 1994 angemeldeten und nach Erlass des Berufungsurteils durch Ablauf der Höchstschutzdauer erloschenen deutschen Gebrauchsmusters 94 19 245 (Klagegebrauchsmusters), dessen [...]

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