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OLG München (31 Wx 113/06) | Datum: 01.02.2007
I. Die Beteiligte ist am 21.4.2006 in G. geboren. Die Eltern des Kindes, die weiteren Beteiligten zu 1 und 2, beabsichtigen, ihrem Kind den alleinigen Vornamen 'Kiran' zu geben. Der Standesbeamte der Stadt G. bat die [...]
OLG Thüringen (1 WF 32/07) | Datum: 28.02.2007
Der Kläger hat mit der am 19.05.2006 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte für das Kind F., geboren am 25.02.1992, Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbedarfes Ost der 3. Altersstufe abzüglich [...]
FG München (9 K 202/06) | Datum: 14.02.2007
Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an die Beigeladene. Der von seiner Frau getrennt lebende Kläger erhält für seine beiden Kinder M, geboren am ..., und S., geboren am ..., Kindergeld. Die [...]
KG (5 W 24/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO . Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]
OLG Brandenburg (10 UF 151/06) | Datum: 20.02.2007
I. Die Parteien streiten über die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab 7/2005. Die in 7/1989 geborene Beklagte zu 1. und der in 3/1995 geborene Beklagte zu 2. sind die Kinder des Klägers aus seiner geschiedenen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 41/07) | Datum: 20.02.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre auf die Zahlung eines Zugewinnausgleichs gerichtete Klage [...]
OLG Brandenburg (15 UF 248/06) | Datum: 08.02.2007
Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
OLG Brandenburg (7 U 93/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1. und 2. unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten in Anspruch, gegenüber dem Beklagten zu 3. macht sie deliktische Ansprüche geltend. Die Klägerin ist Inhaberin von [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 3/07) | Datum: 22.02.2007
I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene, die unter anderem an einer Demenz leidet, mit Beschluss vom 25. Januar 2006 eine Betreuung angeordnet. Zum Betreuer wurde der Beteiligte zu 1, zur Vertreterbetreuerin die [...]
OLG Brandenburg (10 WF 49/07) | Datum: 22.02.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Denn die Rechtsverfolgung des Antragstellers hatte von Anfang an hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Dabei geht es hier nur um [...]