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BVerfG (1 BvR 1317/96) | Datum: 15.02.2006
A. I. 1. Der Beschwerdeführer vereinbarte mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (im Folgenden: Beklagte), zum 1. Mai 1990 einen Vertrag über eine kapitalbildende [...]
BVerfG (1 BvR 971/03) | Datum: 24.07.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die seiner Auffassung nach unzureichende Bemessung seines Rechts auf Umgang mit seinen Kindern. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater der am 6. Dezember 1993 geborenen A. und des [...]
BVerfG (2 BvR 575/05) | Datum: 08.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Abänderungsverfahren, mit dem die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdeführerin dahingehend abgeändert wurde, dass die Vollstreckung nur [...]
BVerfG (1 BvR 698/06) | Datum: 02.05.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die [...]
BVerfG (1 BvR 1275/97) | Datum: 02.05.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des [...]
BVerfG (2 BvR 2194/99) | Datum: 18.01.2006
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]
BVerfG (1 BvR 1484/99) | Datum: 23.05.2006
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( Kostenordnung - im [...]
BVerfG (1 BvR 476/04) | Datum: 23.08.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verbleibensanordnung für seine Tochter. 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Vater einer 1992 geborenen Tochter. Er lebt in Afghanistan, etwa [...]
BVerfG (2 BvR 1797/06) | Datum: 23.10.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten. [...]
BVerfG (1 BvR 2236/06) | Datum: 14.12.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. August 1989 geborenen Tochter, der [...]