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OVG Hamburg (3 Bf 245/02) | Datum: 14.02.2006
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Wiederkehrer (§ 16 AuslG , seit dem 1.1.2005 § 37 AufenthG ). Er ist am 13. Dezember 1979 geboren und besitzt die ivorische Staatsangehörigkeit. Nach [...]
VGH Hessen (5 UZ 2445/05) | Datum: 22.06.2006
Der Zulassungsantrag, den der Kläger innerhalb der in § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - genannten Frist gestellt und begründet hat, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Eine Zulassung der Berufung wegen [...]
BVerwG (5 C 27.04) | Datum: 25.09.2006
I Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2000 beim Beklagten Ausbildungsförderung für ihr zum Wintersemester 2000/2001 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule M. und reichte dazu eine Einkommenserklärung ihres [...]
BVerwG (8 B 8.06) | Datum: 30.03.2006
Die Beschwerde ist begründet. 1. Es kann dahinstehen, ob der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) prozessordnungsgemäß dargelegt ist (vgl. zu den Anforderungen an [...]
BVerfG (1 BvR 698/06) | Datum: 02.05.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die [...]
BVerfG (2 BvR 696/04) | Datum: 24.10.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB ) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG [...]
BVerfG (2 BvR 2194/99) | Datum: 18.01.2006
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]
BVerwG (10 CN 2.05) | Datum: 11.10.2006
I Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des Antragsgegners. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Wasserbenutzungssatzung, die Entwässerungssatzung und die zugehörigen [...]
BVerwG (2 C 43.04) | Datum: 26.01.2006
I. Die Klägerin, die damals Beamtin im Dienste des Beklagten war, begründete im Dezember 1998 in ihrer bis dahin von ihr allein bewohnten Wohnung eine Wohngemeinschaft mit Frau H. Mit dieser ging sie am 5. November [...]
BVerwG (6 A 6.05) | Datum: 25.01.2006
I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur [...]