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'Nachträgliches Bekanntwerden' des Unterschreitens des Grenzbetrages aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung

FG Münster (10 K 1105/04 Kg) | Datum: 22.03.2006

I. Streitig ist jetzt nur noch, ob die Kindergeldaufhebung gem. § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz rückwirkend zu ändern ist, weil der Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nunmehr auf Grund [...]

Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

FG Hamburg (II 213/05) | Datum: 24.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem dauernd getrennt und im Ausland lebenden Ehemann geleisteten Unterhaltszahlungen an die Klägerin in Deutschland steuerpflichtig sind. In der am 19.10.2000 [...]

Verpflichtung zur Übertragung eines einem angeheirateten Gesellschafter ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteils im Fall der Scheidung

OLG Karlsruhe (9 U 34/06) | Datum: 12.10.2006

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Abfindungsanspruch nach Kündigung seiner Kommanditbeteiligung geltend. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Beklagen verurteilt, dem Kläger Auskunft [...]

Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten

BGH (II ZR 137/04) | Datum: 18.09.2006

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten

BFH (IX R 78/01) | Datum: 08.03.2006

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]

Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines auf einem technischen Defekt beruhenden Spontanversagens eines Faxgeräts

BGH (XI ZB 27/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat die Klage über 33.346,53 EUR durch Urteil vom 19. April 2005, zugestellt am 22. April 2005, abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2005 Berufung eingelegt. Nach Ablauf der [...]

Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Anfechtung von Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten

BFH (VII R 15/05) | Datum: 09.05.2006

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb als Einzelunternehmer ein Kurhotel mit [...]

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

BFH (IV R 22/02) | Datum: 19.10.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]

Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

BFH (III R 8/05) | Datum: 23.02.2006

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 1978 geborenen Sohn (S) für den Zeitraum August 2001, November 2002 bis April 2003 und Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht, obwohl [...]

Altersdiskriminierung durch Teilzeitgesetz - Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs - keine Rechtsanwendung der mit Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Norm zu Gunsten der auf ihre Gültigkeit vertrauenden Arbeitsvertragspartei

BAG (7 AZR 500/04) | Datum: 26.04.2006

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 13. Februar 1950 geborene Kläger war seit dem 12. Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der [...]

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