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Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

SchlHOLG (13 UF 242/01) | Datum: 05.10.2006

Wegen des Sachverhalts und der Anträge wird auf den Abschnitt I in dem Teil-Beschluss des Senats vom 05.05.2003 verwiesen. Berichtigt wird der 2. Satz in dem 1. Absatz auf Seite 4 des Teil-Beschlusses wegen [...]

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

BFH (III R 51/05) | Datum: 26.01.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide [...]

Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte

BAG (3 AZB 62/04) | Datum: 05.05.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt haben, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Für einen [...]

Anpruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

BFH (III R 15/06) | Datum: 16.11.2006

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre am 13. Juni 1980 geborene Tochter K Kindergeld. K begann nach Abschluss ihrer Schulausbildung am 2. Oktober 2000 eine Berufsausbildung zur [...]

Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit - Ordentliche Kündigung eines während der Elternzeit mit einem anderen Arbeitgeber eingegangenen Teilzeitarbeitsverhältnisses (Wartezeit des § 1 KSchG noch nicht erfüllt); Erstreckung des Sonderkündigungsschutzes des § 18 BErzGG auch auf Teilzeitarbeitsverhältnis mit 'anderem' Arbeitgeber?; Begriff der Beschäftigung bei 'seinem' Arbeitgeber iSv. § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BErzGG

BAG (2 AZR 596/04) | Datum: 02.02.2006

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Die Klägerin ist Ärztin. Sie nahm in ihrem zum Kreiskrankenhaus F. [...]

Altersdiskriminierung durch Teilzeitgesetz - Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs - keine Rechtsanwendung der mit Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Norm zu Gunsten der auf ihre Gültigkeit vertrauenden Arbeitsvertragspartei

BAG (7 AZR 500/04) | Datum: 26.04.2006

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 13. Februar 1950 geborene Kläger war seit dem 12. Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der [...]

Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Prozesskostenhilfe nur aufgrund abschließender gesetzlicher Regelung - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehegatten - arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeit als persönliche Angelegenheit

BAG (3 AZB 61/04) | Datum: 05.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Festsetzung von Ratenzahlungen bewilligt haben. Die Klägerin erhob unter dem 2. April 2004 [...]

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

BAG (3 AZB 12/05) | Datum: 24.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt haben, dass sie einen einmaligen Betrag in Höhe von 758,76 Euro zu [...]

Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiweilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

BFH (III R 74/05) | Datum: 16.11.2006

I. Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für den im Jahr 1983 geborenen Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Juli 2004 Kindergeld fest. Der Sohn begann [...]

Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

BSG (B 7b AS 2/05 R) | Datum: 07.11.2006

I. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den [...]

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