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BVerfG (1 BvR 457/06) | Datum: 18.07.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen im Zusammenhang mit der rechtsirrtümlich unterlassenen Entscheidung eines Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision im Zivilprozess. 1. Die Beschwerdeführerin machte [...]
BVerfG (1 BvR 2558/05) | Datum: 17.01.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer rechtsfehlerhaft bei ihm eingelegten Rechtsmittelschrift. 1. Die Beschwerdeführerin und [...]
BVerfG (2 BvR 836/04) | Datum: 24.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO , der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten [...]
BVerfG (1 BvR 1351/95) | Datum: 02.05.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des [...]
BVerfG (1 BvR 254/06) | Datum: 12.05.2006
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zur Räumung der (Ehe-)Wohnung. 1. Die Beschwerdeführerin zog 1988 in die von ihrem späteren Ehemann gemietete Wohnung ein, ohne [...]
BVerfG (1 BvR 971/03) | Datum: 24.07.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die seiner Auffassung nach unzureichende Bemessung seines Rechts auf Umgang mit seinen Kindern. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater der am 6. Dezember 1993 geborenen A. und des [...]
BVerfG (2 BvR 575/05) | Datum: 08.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Abänderungsverfahren, mit dem die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdeführerin dahingehend abgeändert wurde, dass die Vollstreckung nur [...]
BVerfG (1 BvR 1827/06) | Datum: 26.09.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die zurzeit keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater eines im [...]
BVerfG (2 BvR 2194/99) | Datum: 18.01.2006
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]
BVerfG (1 BvL 1/04) | Datum: 18.07.2006
A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]