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Jahr: 2006 Monat: 11 Fundstelle: NVwZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Versorgung, Dienstunfall: Einstweiliger Ruhestand, Kürzung Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Quasi-Splitting, Erhöhtes Ruhegehalt, Willkürverbot, Altersgrenze, Vorzeitiger Ruhestand

VGH Baden-Württemberg (4 S 1803/05) | Datum: 06.11.2006

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) und der ernstlichen Zweifel an der [...]

Erklärungsfrist zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bei vermuteter deutscher Staatsangehörigkeit der Mutter - Obliegenheit zur Abgabe vorsorglicher Erwerbserklärung - Umfang der Auskunfts- und Beratungspflichten deutscher Behörden

BVerwG (5 C 18.06) | Datum: 16.11.2006

I Der im Jahre 1964 geborene Kläger und die 1988 bzw. 1990 als seine Töchter geborenen Klägerinnen sind russische Staatsangehörige mit russischem Wohnsitz. Sie verfolgen auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihnen [...]

Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiweilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

BFH (III R 74/05) | Datum: 16.11.2006

I. Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für den im Jahr 1983 geborenen Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Juli 2004 Kindergeld fest. Der Sohn begann [...]

Kein Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit bei Erwachsenenadoption durch Vertriebenen vor Verlassen der Aussiedlungsgebiete

BVerwG (5 C 19.05) | Datum: 21.11.2006

I Die am 25. Februar 1932 in Cluj N. (Rumänien) als Tochter rumänischer Staatsangehöriger geborene Klägerin ist im Alter von 55 Jahren gemäß Adoptionsurkunde des dortigen Volksrates vom 22. September 1987 von Frau [...]

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