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BGH (XII ZB 9/04) | Datum: 28.06.2006
A. Die Klägerin zu 1 hat gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage erhoben, mit der sie Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen verlangt hat, die in einem von [...]