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Jahr: 2006 Monat: 04

Rechtsgebiet

Gericht

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Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

BAG (3 AZB 12/05) | Datum: 24.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt haben, dass sie einen einmaligen Betrag in Höhe von 758,76 Euro zu [...]

Vermögensübertragung bei Scheidungsfolgenregelung - Anfechtung

BFH (VII B 120/05) | Datum: 24.04.2006

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte 1979 mit ihrem Ehemann nach zehnjähriger Ehe notariell Gütertrennung vereinbart; Zugewinnansprüche für die Vergangenheit schlossen sie in dem Vertrag aus. Im [...]

Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des Unterhaltsbedarfs; Obliegenheit zu einer Nebenerwerbstätigkeit während des Bezugs von Erziehungsgeld

BGH (XII ZR 31/04) | Datum: 12.04.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. Die Beklagte ist die Mutter der minderjährigen Kinder Ni., geboren am 18. Oktober 1991, und Na., geboren am 1. Juni 1995. Beide Kinder [...]

Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

BGH (XII ZR 240/03) | Datum: 12.04.2006

Die Parteien streiten um nachehelichen (Aufstockungs-)Unterhalt. Die im August 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Klägerin im April 1993 zugestellten Antrag [...]

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