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OLG Zweibrücken (3 W 28/06) | Datum: 03.04.2006
Das Rechtsmittel der Betroffenen ist, soweit es sich gegen die Anordnung der rechtlichen Betreuung richtet, als einfache weitere Beschwerde nach §§ 20 Abs. 1 , 27 Abs. 1 FGG statthaft; soweit der von dem [...]
OLG Stuttgart (16 UF 7/06) | Datum: 05.04.2006
Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Ehemannes gegen die Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs führt in der [...]
OLG Naumburg (14 WF 62/06) | Datum: 12.04.2006
I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Nürnberg (11 WF 240/06) | Datum: 19.04.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden i.d.OPf. vom 16.01.2006 ist zulässig und begründet. Das Familiengericht ist zu Unrecht davon [...]
OLG Köln (4 UF 169/05) | Datum: 11.04.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
OLG Köln (4 UF 218/05) | Datum: 11.04.2006
Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich soweit er sich mit der Berufung dagegen wehrt, in der Zeit von Juli [...]
OLG Köln (16 Wx 49/06) | Datum: 05.04.2006
Die sofortige weitere Beschwerde, die das Landgericht zugelassen hat, ist form- und fristgerecht eingelegt, so dass gegen ihre Zulässigkeit keine Bedenken bestehen. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen [...]
OLG Köln (14 WF 60/06) | Datum: 13.04.2006
I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG Karlsruhe (1 U 202/05) | Datum: 13.04.2006
I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]
OLG Hamm (15 W 478/05) | Datum: 10.04.2006
I. Die Beteilige zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 2) das einzige Kind des Erblassers. Dieser hat keine Verfügung von Todes wegen errichtet. Zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau ist im Grundbuch von G2 [...]