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Zur Anwendung türkischen Rechts auf Ehescheidung und Folgesachen bei unterschiedlicher Staatsbürgerschaft der Ehegatten

KG (16 UF 89/04) | Datum: 17.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Die Antragsgegnerin verfolgt ihr Begehren auf Zurückweisung des Ehescheidungsantrags auch im 2. Rechtszug, der [...]

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben deutschem Güterrecht

OLG Stuttgart (8 W 96/04) | Datum: 08.03.2005

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]

Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

OLG Oldenburg (11 UF 144/04) | Datum: 21.03.2005

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen aus dem angefochtenen Urteil. Insoweit wird von einer Darstellung gemäß § 540 Abs. 1 ZPO , § 26 Nr. 9 EGZPO abgesehen. Ergänzend ist auszuführen: Das Urteil des Amtsgerichtes [...]

Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens

OLG Koblenz (13 WF 282/05) | Datum: 11.05.2005

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder im neuen Schuljahr regelmäßig die Schule besuchen. Grund dafür waren [...]

Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren - Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen

OLG Hamm (11 UF 6/05) | Datum: 08.06.2005

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]

Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten als unbenannte (ehebezogene) Zuwendungen

OLG Nürnberg (11 UF 14/05) | Datum: 02.06.2005

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Parteien haben am 08.08.1988 vor dem Standesamt Höchstadt/Aisch die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei Kinder, A, [...]

Vertretung eines minderjährigen Kindes, das bei keinem der getrennt lebenden, noch verheirateten Elternteile lebt, bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB

OLG Stuttgart (16 UF 65/05) | Datum: 26.04.2005

I. Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3), zwischen denen seit dem 05.04.2005 ein Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Biberach [...]

Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs

BGH (V ZR 275/04) | Datum: 30.09.2005

Die Parteien streiten um die prozessbeendigende Wirkung eines vor dem Landgericht im September 2003 geschlossenen Vergleichs, in dem es unter Nr. 4 heißt: 'Den Parteien bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum 23. [...]

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

BGH (XII ZR 294/02) | Datum: 08.06.2005

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung wegen nachehelichen Unterhalts teilweise für unzulässig zu erklären. Mit Urteil aus dem Jahre 1987 wurde der Kläger unter Abänderung [...]

Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; Konkurrenz zum Zugewinnausgleich

BGH (XII ZR 189/02) | Datum: 28.09.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]

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