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Anspruch auf Erziehungsgeld, Ersatz einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Visum, Verfassungsmäßigkeit

LSG Rheinland-Pfalz (L 5 EG 1/04) | Datum: 17.02.2005

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 4/02 [...]

Vollstreckung eines in Belgien erwirkten Versäumnisurteils bei nicht rechtzeitiger Zustellung der 'Vorladung' zur Verhandlung

OLG Zweibrücken (3 W 165/04) | Datum: 10.05.2005

I. Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr. A/03/976) vom 30. April 2003 vollstrekken. Darin wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von 66 514,86 EUR [...]

Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich persönlicher Verhältnisse

OLG München (33 Wx 75/05) | Datum: 20.07.2005

Das Vormundschaftsgericht bestellte am 4.12.2002 für die Betroffene einen ihrer Söhne, den Beteiligten zu 1, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Keine satzungsmäßige Berücksichtigung von Dienstzeiten, die ein Versorgungsberechtigter in der DDR zurückgelegt hat - Berücksichtigung von in den alten Bundesländern zurückgelegten Vordienstzeiten

OLG Karlsruhe (12 U 11/05) | Datum: 26.07.2005

Der 1934 geborene Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente. Er war vom 01.02.1992 bis zum Eintritt in den Ruhestand 1998 bei der Beklagten pflichtversichert. Vor der Wiedervereinigung war er in der [...]

Rechtsmittelrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

OLG Zweibrücken (3 W 275/04) | Datum: 12.01.2005

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beteiligte zu 2) am 12. November 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

Keine Zurückweisung des Antrages auf Prozesskostenhilfe bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage - unterhaltsrechtlich vorwerfbare Leistungsunfähigkeit durch Aufgabe der Arbeitsstelle

OLG Köln (4 WF 150/05) | Datum: 19.10.2005

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 [...]

Klagebefugnis, Ausweisung - Klagebefugnis, Ehegatten, minderjährige Kinder, Ausweisung, sylberechtigter, Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung, Drogenstraftat, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Duldungsgründe, Verhältnismäßigkeit

VGH Baden-Württemberg (11 S 2885/04) | Datum: 16.03.2005

Die Kläger wenden sich gegen die Ausweisung des Klägers zu 1. aus der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger zu 1. ist am 16.11.1955 in Oran/Algerien geboren und algerischer Staatsangehöriger. Die am 1.2.1960 in Oran [...]

Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis: Doppelehe; Mehrehe; bigamische Ehe

VGH Baden-Württemberg (13 S 951/04) | Datum: 15.08.2005

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 , 3 und 5 [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erhebung einer Gehörsrüge

BVerfG (1 BvR 644/05) | Datum: 25.04.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. I. 1. Die Beschwerdeführerin war mit einem beträchtlichen Auftragsvolumen am Bau des Luxusliners 'Queen Mary II' [...]

Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den Angeklagten

BVerfG (2 BvR 1502/04) | Datum: 30.06.2005

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet. I. 1. Das [...]

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