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Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache im Justizverwaltungsverfahren

OLG Celle (10 VA 2/04) | Datum: 06.07.2005

I. Die Antragstellerin, selbst niederländische Staatsangehörige, hat am ####### in den Niederlanden einen dortigen Staatsbürger geheiratet. Unter dem 7. November 2002 ist diese Ehe nach den einschlägigen Bestimmungen [...]

Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Darlehensklage; Ausgleich von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten nach Scheidung der Ehe

OLG Celle (4 U 67/05) | Datum: 26.05.2005

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung war weder zur Fortbildung des [...]

Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG bei der Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens

OLG Celle (15 UF 139/04) | Datum: 19.01.2005

1. Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom 17. Januar 2003 titulierten nachehelichen Ehegattenunterhalts für die Zeit ab dem 20. November 2003. Ihre am 14. Juli 1978 geschlossene Ehe wurde [...]

Stationäre Zwangsbehandlungen nach Betreuungsrecht

OLG Celle (17 W 37/05) | Datum: 10.08.2005

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung. Im Rahmen seiner Patientenverfügung vom 22. Juli 2004 äußerte der Betroffene den Wunsch, dass eine Behandlung mit einem Psychopharmakon - soweit überhaupt erforderlich - [...]

Verwertbarkeit eines im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten, wenn der zugrunde liegende Beweisbeschluss auf einer fehlerhaften Anwendung des materiellen oder des Verfahrensrechts beruht

OLG Celle (15 UF 34/05) | Datum: 04.07.2005

Die Rechtsverfolgung bietet nach Maßgabe von Haupt und Hilfsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich die nachfolgende Beurteilung. 1. Zum [...]

Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung im Rahmen der Amtsermittlung

OLG Celle (17 W 68/05) | Datum: 29.07.2005

Die Schwester der Betroffenen hat am 9.9.2004 die Einrichtung einer Betreuung insbesondere für den Bereich der Vermögenssorge angeregt (Blatt 1). Das Amtsgericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung das Gutachten [...]

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG

OLG Celle (17 W 132/05) | Datum: 21.12.2005

I. Der 42jährige Betroffene ist - wohl seit einigen Jahren - an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Seit dem 31. Oktober 2005 befindet er sich im Nachgang einer körperlichen Gewaltanwendung gegenüber seinem [...]

Berücksichtigung von Zusatzversorgungsanwartschaften beim Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 125/05) | Datum: 12.12.2005

I. Die am 10. April 1936 geborene Antragstellerin und der am 7. August 1939 geborene Antragsgegner haben am 6. August 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 26. März 1998 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde [...]

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich im Wege erweiterter Realteilung

OLG Celle (10 UF 215/05) | Datum: 16.12.2005

I. Die Parteien haben am 3. September 1993 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf den am 15. Mai 2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2002 geschieden. [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587f Nr. 2 BGB - Berücksichtigung von Beamtenversorgungsanrechten

OLG Celle (10 UF 55/05) | Datum: 11.10.2005

I. 1. Die am ... 1945 geborene Antragstellerin und der am ... 1934 geborene Antragsgegner haben am 12. Dezember 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 10. November 1995 gestellten Scheidungsantrag des [...]

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