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»1. Eine anwaltliche Verfahrensvollmacht 'in Sachen Betreuung' befugt im Zweifel auch zur Vertretung in einem zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren. 2. Eine gerichtlich genehmigte Unterbringung durch einen Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis kann nicht allein mit der Begründung angefochten werden, der Betroffene habe Dritten eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. 3. Das Beschwerdegericht darf von der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Entscheidung über eine auch nur vorläufige Unterbringungsmaßnahme jedenfalls dann nicht absehen, wenn die erstinstanzliche Anhörung bereits sechs Wochen zurückliegt und zudem fehlerhaft war (Unterbleiben der Bestellung und Beteiligung eines Verfahrenspflegers und der rechtzeitigen vorherigen Aushändigung des Gutachtens an den Betroffenen).«

OLG München (33 Wx 170/05) | Datum: 17.11.2005

1. Für die Betroffene wurde am 2.2.2004 durch das Amtsgericht M. in B. zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung die jetzige Betreuerin bestellt mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung in der Heilbehandlung, [...]

»Ein von einem sexuellen in ein freundschaftliches gewandeltes Verhältnis zwischen zwei Erwachsenen schließt das gleichzeitige Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen ihnen aus, selbst wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungshandlungen erbracht wurden.«

OLG München (31 Wx 82/05) | Datum: 16.11.2005

Mit notarieller Urkunde vom 1.10.2004 (Eingang bei Gericht am 6.10.2004) beantragten der Beteiligte und Herr K., die Annahme des Beteiligten als Kind des Herrn K. auszusprechen. Herr K. ist am 6.10.2004 im Alter von 63 [...]

Vormundschafts- und Betreuungsrecht - gerichtliche Festsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs eines Vormunds; Erlöschen des Ersatzanspruchs

OLG München (6 U 5627/04) | Datum: 24.11.2005

I. Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche, die sie jeweils aus der früheren Tätigkeit des Klägers als Ergänzungspfleger des seinerzeit noch minderjährigen Beklagten herleiten: Während der Kläger Honorar wegen [...]

Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes auch gegenüber Wertung des Sachverständigen - Residualsyndrom bei schizophrener Psychose

OLG München (33 Wx 124/05) | Datum: 29.11.2005

Für die Betroffene ist seit Anfang 1996 die auch jetzt noch tätige Betreuerin bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, Vermögenssorge sowie [...]

Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt

OLG München (33 Wx 88/05) | Datum: 29.11.2005

Auf Anregung aus einer Zivilkammer eines Landgerichts, bei der ein erbrechtliches Verfahren gegen den nicht mittellosen Betroffenen als Beklagten anhängig war, bestellte das Vormundschaftsgericht ihm am 5.2.2004 einen [...]

Sperrfrist durch Ankündigung der Abschiebung - Haftanordnung auch während der Sperrfrist - Anhörung der Mutter eines gemeinsamen nichtehelichen Kindes im Verfahren nach Freiheitsentziehungsgesetz

OLG München (34 Wx 135/05) | Datum: 14.11.2005

Die Ausländerbehörde betrieb bis zum 10.10.2005 die Abschiebung des Betroffenen, eines der Volksgruppe der Ashkali angehörenden serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo. Dessen Asylantrag wurde am [...]

Ersetzung der für verschiedene Aufgabenkreise bestellten ehrenamtlichen und berufsmäßigen Betreuer durch einen berufsmäßigen Betreuer - Beschwerdebefugnis der bisherigen Betreuer - Auswahl des neuen Betreuers

OLG München (33 Wx 164/05) | Datum: 07.11.2005

Für den Betroffenen besteht seit 7.2.2001 eine Betreuung. Zuletzt war die frühere Betreuerin zuständig für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim -, [...]

Berücksichtigung fiktiven Einkommens aus Haushaltsführung des unterhaltsberechtigten Ehegatten für einen neuen Partner

OLG München (16 UF 1484/05) | Datum: 23.11.2005

Das Amtsgericht - Familiengericht Landshut hat mit Urteil vom 12. August 2005 den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt, rück-ständigem nachehelichen Ehegattenunterhalt und laufenden [...]

Berücksichtigung von 'Übergangsgeld' nach § 24 SGB II bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten

OLG München (16 UF 1262/05) | Datum: 28.11.2005

I. Die Berufung des Beklagten hat nach Überzeugung des Senats nur hinsichtlich eines Teils Erfolgsaussicht und daher ist dem Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO nur teilweise stattzugeben, im Übrigen jedoch [...]

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