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PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]

Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer freiberuflichen Tätigkeit

KG (13 UF 9/05) | Datum: 05.07.2005

I. Die am 12.06.1998 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 01.03.2003 rechtskräftig geschieden. Der am 27.10.1998 geborene Sohn V------- lebt bei der Klägerin. Die Klägerin ist selbständige Steuerberaterin. Sie [...]

Pflichten des Jugendamts im Rahmen der Unterbringung eines Kindes bei Pflegeeltern - mögliche Amtshaftung bei Pflichtverletzung der Pflegeeltern

OLG Stuttgart (4 U 81/05) | Datum: 20.07.2005

I. Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund von Sozialleistungen an einen ihrer Versicherten geltend. Versicherter ist das am 30.11.2000 geborene [...]

Zur Tierhalterhaftung und zur typischen Tiergefahr, die von einem Hunderudel ausgeht

OLG Saarbrücken (8 U 283/04) | Datum: 14.07.2005

A. Der Kläger nimmt die Beklagten aus Tierhalterhaftung - die Beklagte zu 3. darüber hinaus auch aus unerlaubter Handlung - wegen der Folgen und des Schadens in Anspruch, die ihm am 18.5.2000 anlässlich eines Sturzes [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (II-6 UF 169/03) | Datum: 14.07.2005

I. Die am 20.12.1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 09.12.1987 geborene Tochter K. hervorgegangen ist, wurde auf den dem Antragsgegner am 03.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]

Voraussetzungen für die Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB

OLG Dresden (20 WF 337/05) | Datum: 27.07.2005

I. Der am 11.05.2000 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Er behauptet, sein Erzeuger sei nicht der Antragsgegner, der von seiner Mutter seit 07.08.2001 getrennt [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fehlender Mitwirkung bei der Schulausbildung der Kinder

OLG Brandenburg (9 UF 68/05) | Datum: 14.07.2005

Vorinstanz: AG Lübben, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 45/05 FamRZ 2006, 358 MDR 2006, 270 NJ 2006, 85 NJW 2006, 235 OLGReport-Brandenburg 2005, 910 [...]

Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Verwaltungsakt [u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen], Subvention - Zwischenurteil, Berufung, Stattgabe, Klagabweisung, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Zuschuss, Vorläufige Regelung, Widerspruch, Erstreckung, Endgültige Bewilligung

VGH Baden-Württemberg (9 S 2278/03) | Datum: 19.07.2005

Die Klägerin betreibt als gemeinnütziger freier Träger ein Berufskolleg in Vollzeitform für Biotechnologische AssistentInnen, Chemisch-Technische AssistentInnen, Medizinisch-Technische AssistentInnen für Labormedizin, [...]

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender Neugründung

BFH (II R 29/02) | Datum: 12.07.2005

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]

Zulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung zulasten unbeteiligter Personen - unzulässige Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt bei Erlöschen der Prozessvollmacht infolge Insolvenzeröffnung - Kostentragungspflicht der Prozessbevollmächtigten

BAG (3 AZB 65/04) | Datum: 18.07.2005

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr als Prozessbevollmächtigte der Beklagten persönlich die Kostentragungspflicht für das Berufungsverfahren auferlegt wurde. Der Kläger hat gegen die Beklagte [...]

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