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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

BFH (III B 137/03) | Datum: 28.06.2004

Die Beschwerde ist unbegründet. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ab. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld; Gerichtsbescheid: unterlassener Antrag auf mündliche Verhandlung kann Rügeverzicht bewirken

BFH (VIII B 63/04) | Datum: 28.05.2004

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines ledigen auszubildenden Kindes

BFH (VIII R 104/03) | Datum: 25.05.2004

I. Die Tochter S der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 18. März 1996 bis 17. März 1999 in Berufsausbildung. Im Kalenderjahr 1998 erzielte sie einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 21 [...]

Kumulative Urteilsbegründung; behinderungsbedingter Mehrbedarf

BFH (VIII B 168/03) | Datum: 05.05.2004

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ). 1. Die [...]

NZB: Kindergeld - Klärungsbedürftigkeit; volljähriges behindertes Kind

BFH (VIII B 245/03) | Datum: 19.05.2004

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ). a) Eine [...]

Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, nicht für Zwecke des Kindergeldes zu berücksichtigen sind, greift nicht ein, wenn ein studierendes Kind während eines Studiums, z.B. in der den Sommerferien, einer Berufstätigkeit nachgeht.; Kindergeldanspruch bei teilweiser Vollzeiterwerbstätigkeit neben dem Studium; Kindergeld 2001

FG München (9 K 3780/03) | Datum: 30.06.2004

Streitig ist der Zeitraum, in dem sich der Sohn M 2001 in Ausbildung befand. Der Kläger bezog für seinen am 9. Juni 1977 geborenen Sohn M Kindergeld. M studierte unstreitig bis zum Ende des Sommersemesters 2001 an der [...]

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

BFH (VIII R 65/03) | Datum: 16.03.2004

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am 19. Dezember 1974 geborenen E. E absolvierte bis Juli 2000 ein Pharmaziestudium, das sie am 11. Juli 2000 mit der Approbation zur Apothekerin [...]

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

BFH (VIII B 59/04) | Datum: 06.07.2004

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) an die Darlegung eines [...]

»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein.«

BFH (VII R 16/02) | Datum: 22.06.2004

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

Kindergeld; Deutsche Staatsangehörige; Wohnsitz; Niederlande - Kindergeld für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlanden

FG Niedersachsen (16 K 13/03) | Datum: 26.02.2004

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist bei einem Unternehmen, der R-KG, mit Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und erzielt aus dieser [...]

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