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Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen sowie zur Frage der Entgeltlichkeit der Übergabe

OLG Stuttgart (8 W 495/03) | Datum: 30.06.2004

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses der Eheaufhebung durch einer Bestätigung nach § 1315 BGB

OLG Stuttgart (16 WF 110/04) | Datum: 02.06.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe hat Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht [...]

Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in nichtehelicher Partnerschaft zusammenlebt

OLG Stuttgart (16 UF 25/04) | Datum: 08.04.2004

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der Klägerin mit dem wohl sorgeberechtigten Vater entstammt und seit Mai 2000 in dessen [...]

Zur Ersetzung und Einwilligung zu einer additiven und exklusiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB

OLG Stuttgart (16 UF 35/04) | Datum: 28.05.2004

I. J. entstammt der im Februar 1999 in der Schweiz geschiedenen Ehe der Antragstellerin (Mutter) mit dem Antragsgegner (Vater). Sie lebt bei der sorgeberechtigten Mutter, die deutsche Staatsangehörige ist, in [...]

Frage der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

OLG Stuttgart (18 WF 11/04) | Datum: 29.01.2004

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ist begründet. Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne [...]

Ausgleich von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer durch Realteilung

OLG Stuttgart (18 UF 339/03) | Datum: 26.01.2004

I. Die Parteien haben am xx.xx.1978 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde der Ehefrau am 06.02.2002 zugestellt. In der gem. § 1587 Abs. 2 BGB zu bestimmenden Ehezeit vom xx.xx.1978 [...]

Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung

OLG Stuttgart (18 UF 62/04) | Datum: 14.09.2004

I. Die Parteien haben am 14.12.1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 01.03.2002 zugestellt worden. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom [...]

Unterhaltsobliegenheiten der in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen Mutter minderjähriger Kinder; Anrechnung von Investitionen in ein ererbtes Grundstück

OLG Stuttgart (16 UF 88/04) | Datum: 14.06.2004

FamRZ 2005, 646 [...]

Unterbringung eines minderjähriges Kindes bei Pflegeeltern - erweitertes Umgangsrecht der Großmutter und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung?

OLG Stuttgart (18 UF 206/04) | Datum: 29.10.2004

I. L. ist das nichteheliche Kind von M. (Antragstellerin Ziff. 2). Das Kind kam am als Frühgeburt zur Welt und musste anschließend in der Universitätskinderklinik Tübingen behandelt werden. Nach der Klinikentlassung [...]

Befugnisse eines Betreuers hinsichtlich des Aufgabenkreises 'Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge'

OLG Stuttgart (8 W 239/04) | Datum: 29.06.2004

I. Durch Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Esslingen vom 10.10.2003 ist der Antragsteller zum vorläufigen Betreuer - zunächst bis zum 10.4.2004 - bestellt worden. Als Aufgabenkreis hat das Notariat [...]

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