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OLG Karlsruhe (12 U 199/04) | Datum: 28.10.2004
I. Der .. 1942 geborene Kläger erhält von der Beklagten gemäß Bescheid vom 26.02.2003 seit 01.01.2003 eine Betriebsrente (Zusatzversorgungsrente) von monatlich 170,83 EUR brutto. Bei Zugrundelegung einer vom Kläger im [...]
BGH (III ZR 38/04) | Datum: 21.10.2004
Der frühere Regierungsobersekretär K. war im Berufsförderungsdienst des Kreiswehrersatzamtes K. tätig. Aufgabe dieses Dienstes ist es, den aus der Bundeswehr ausscheidenden Zeitsoldaten nach Maßgabe der §§ 3 ff. des [...]
BGH (XII ZR 323/01) | Datum: 06.10.2004
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 1993 rechtskräftig geschieden. Der Vater des Klägers nahm dessen Mutter [...]
BGH (X ZR 2/03) | Datum: 19.10.2004
Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe der am 25. März 1998 verstorbenen L. S. (im folgenden: Erblasserin). Der Kläger verlangt als Träger der Sozialhilfe aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Zahlung von [...]
BGH (X ZR 25/02) | Datum: 05.10.2004
Der Kläger, Gründer eines in mehrere Gesellschaften aufgespaltenen mittelständischen Familienunternehmens, an dem er neben dem Beklagten, seinem Sohn, und dessen Schwestern beteiligt war, begehrt vom Beklagten die [...]