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OLG Dresden (20 UF 801/03) | Datum: 12.07.2004
1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht das zuvor abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren mit der Begründung ausgesetzt, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 [...]
OLG Köln (16 Wx 145/04) | Datum: 09.07.2004
Die zulässige weitere Beschwerde hat wegen der Betreuerauswahl einen vorläufigen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel nicht begründet. 1. Der Senat kann als Gericht der weiteren Beschwerde die Entscheidung des [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 12/04) | Datum: 29.07.2004
I. Die Parteien haben am Juni 1981 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder - der bereits volljährige, schwerstbehinderte P., der am November 1986 geborene D. und die am Februar 1990 geborene J. - hervorgegangen sind. [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004
I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]
BGH (XII ZB 277/03) | Datum: 07.07.2004
I. Die Parteien haben am 15. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juni 1955) am 4. April 2002 [...]
OLG Celle (11 U 202/03) | Datum: 15.07.2004
I. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für 40 Personen, bei denen es sich um Kunden der Klägerin handelte, sowie für fünf Mitarbeiter der Klägerin eine Schiffsreise von 27. Oktober bis zum 18. November 2001 für eine [...]
OLG Celle (14 W 63/03) | Datum: 05.07.2004
Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 1. Das Landgericht hat eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage zu Unrecht mit der Begründung verneint, die Tätigkeit des Klägers [...]
BGH (XII ZR 272/02) | Datum: 07.07.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Der am 25. September 1924 geborene Vater des Beklagten, der nach einem Schlaganfall pflegebedürftig ist, lebt seit [...]
BayObLG (1Z BR 67/04) | Datum: 07.07.2004
I. Der Minderjährigeist das Kind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. Er erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Im September 2000 heiratete die Beteiligte zu 1 den [...]
OLG Hamm (4 WF 127/04) | Datum: 05.07.2004
I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin, wie sie mit ihren Eingaben vom 26. 5. 2004 und 22. 6. 2004 klargestellt hat, dagegen, dass dem Verfahrenspfleger auch der Aufgabenbereich 'Beantragung von [...]