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BVerfG (1 BvR 193/97) | Datum: 18.02.2004
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB , nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]
BVerfG (1 BvR 1715/02) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB . Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]
BVerfG (1 BvR 596/03) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]
BVerfG (1 BvR 1000/98) | Datum: 25.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts. Der Beschwerdeführer, der seiner geschiedenen Ehefrau [...]
BVerfG (1 BvR 1172/02) | Datum: 04.02.2004