Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BFH (III R 47/02) | Datum: 20.11.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]
BayObLG (1Z BR 75/03) | Datum: 08.12.2003
I. Der Beteiligte zu 1 reiste erstmals 1997 nach Deutschland ein und stellte am 19.8.1997 unter Vorlage eines irakischen Personalausweises auf den Namen A, geboren am 9.5.1968, beim Bundesamt für die Anerkennung [...]
BVerfG (2 BvR 2108/00) | Datum: 22.12.2003
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, die einem nicht-sorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes nach § 23 Abs. 1 , 2. Halbsatz [...]
OLG Köln (16 Wx 228/03) | Datum: 19.12.2003
Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von [...]
OLG Köln (16 Wx 247/02) | Datum: 05.02.2003
Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaftanordnung zulässigerweise eingelegte sofortige [...]
BayObLG (1Z BR 15/03) | Datum: 15.09.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Deutschland lebende irakische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 1 ist als Flüchtling anerkannt. Der Beteiligte zu 2 hat keinen Flüchtlingsstatus, sondern ist lediglich im Besitz [...]
BVerfG (2 BvR 1740/00) | Datum: 14.05.2003
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. 1. Die mittelbar gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 230/02) | Datum: 15.01.2003
I. Im Geburtenbuch ist das Geschlecht des Antragstellers mit 'männlich' angegeben. Dem Eintrag lag die Geburtsanzeige des Krankenhauses zugrunde, in der die Geschlechtsbezeichnung 'männlich' teilweise durchgestrichen [...]
BVerwG (6 C 6.03) | Datum: 18.12.2003
I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]
EuGH (Rs C-228/00) | Datum: 13.02.2003
[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 7. Juni 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]