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Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (16 WF 91/03) | Datum: 23.09.2003

Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die elterliche Sorge für ihre Kinder Ta., inzwischen volljährig, und O., geb. am ... 1987, ging. Die Mutter hatte die [...]

Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners

OLG Karlsruhe (16 WF 32/03) | Datum: 04.06.2003

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem [...]

Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

OLG Karlsruhe (16 WF 69/03) | Datum: 20.05.2003

Das Stadtjugendamt hatte am 20. Februar 2003 beantragt, der Mutter auch im Wege der einstweiligen Anordnung die Personensorge für das damals noch nicht geborene Kind Me. zu entziehen und dem Stadtjugendamt M. als [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 159/02) | Datum: 12.05.2003

I. Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der [...]

Zur Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und zur Übertragung des sog. 'Rentnerprivileges'

OLG Karlsruhe (16 UF 226/02) | Datum: 16.12.2003

I. Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es vom Rentenkonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers für den Betreuten

OLG Karlsruhe (15 U 76/01) | Datum: 08.08.2003

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]

Geschäftswert für das einstweilige Anordnungsverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Karlsruhe (5 WF 145/03) | Datum: 28.08.2003

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Ehegatten. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, der am ... 2002 geborene Sohn Nico. Nico lebt bei der Antragstellerin. Die [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht pflichtgemäßer Weiterleitung einer Beschwerdeschrift durch das nicht zuständige Familiengericht

OLG Karlsruhe (5 UF 162/03) | Datum: 11.08.2003

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ihres Kindes. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht verheirateten Eltern des am 30.07.2000 [...]

Zur Frage, welcher Höchstversorgungssatz (75 % oder 71,75 %) im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde zu legen ist

OLG Karlsruhe (5 UF 83/03 A) | Datum: 23.06.2003

I. Die Parteien haben am 11.11.1977 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des am 17.11.1953 geborenen Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 25.10.2002 zugestellt. In der danach für den [...]

Zu den Voraussetzungen einer Zustimmungsklage zum Realsplitting und zur Erklärung gegenüber dem Finanzamtes

OLG Karlsruhe (2 WF 124/02) | Datum: 14.04.2003

I. Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Nachdem zuvor schon ein Schriftwechsel wegen der 'Anlagen U' für die Jahre 1999 und 2000 stattgefunden hatte (Schreiben der [...]

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