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Unterhaltspflicht bei Veräußerung des Bauunternehmens des Unterhaltsschuldners an die Lebensgefährtin

OLG München (17 UF 1523/02) | Datum: 10.02.2003

FamRZ 2004, 108 [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts wegen Mutwilligkeit

OLG Karlsruhe (2 WF 142/03) | Datum: 14.02.2003

FamRZ 2004, 1115 [...]

Aufgaben eines Verfahrenspflegers für ein Kind in einem Verfahren betreffend die Umgangsregelung

OLG Dresden (22 W 641/01) | Datum: 12.02.2003

FamRZ 2003, 877 [...]

Bindungswirkung einer Verweisung an das Familiengericht nach Überleitung in das streitige Verfahren

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 1/03) | Datum: 05.02.2003

FamRZ 2003, 1301 [...]

Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen geänderter Beweislage im Prozess

OLG Köln (14 WF 21/03) | Datum: 20.02.2003

I. Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt. Die Klägerin hat Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte nicht der Vater ihres vor [...]

Unbegründeter Einwand aufgehobener Trennung bei notariell geregeltem Trennungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 1/03) | Datum: 21.02.2003

1. Die Parteien leben getrennt. Die Beklagte vollstreckt aus der notariellen Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 29.02.1996. Darin hatte sich der Kläger unter C u.a. zur Zahlung von monatlich [...]

Entzug der elterlichen Sorge bei Inhaftierung der allein sorgeberechtigten Mutter

OLG Dresden (10 UF 760/02) | Datum: 27.02.2003

I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des betroffenen Kindes Vxxxxxxx Hxx, geboren am xxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts. Mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 24. April 2001, [...]

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren

OLG München (11 W 700/03) | Datum: 12.02.2003

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 405/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 3717/02 AnwBl 2003, 314 FamRZ 2003, 1401 NJW 2003, 2326 NJW-RR 2003, 785 OLGReport-München 2003, [...]

Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

BGH (VI ZR 34/02) | Datum: 11.02.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Übermittlung einer nicht unterzeichneten Berufungsschrift per Telefax

BGH (VI ZB 38/02) | Datum: 11.02.2003

I. Der Kläger begehrt wegen einer Lebensmittelvergiftung von dem Beklagten im Wege der abgesonderten Befriedigung gem. § 157 VVG Ersatz materieller und immaterieller Schäden. Das Landgericht hat der Klage teilweise [...]

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