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BVerfG (1 BvL 5/99) | Datum: 09.07.2002
I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes ( PStG ) in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der die örtliche Zuständigkeit des [...]
BVerfG (2 BvR 2257/96) | Datum: 05.06.2002
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
BVerfG (1 BvL 9/01) | Datum: 17.06.2002
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]
BVerfG (1 BvR 605/02) | Datum: 21.06.2002
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge [...]
BVerfG (1 BvR 226/02) | Datum: 11.07.2002
Gegenstand des Verfahrens ist nur noch der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die notwendigen Auslagen zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Amtsgericht München auf Zahlung in Höhe von 1073,16 DM aus einem [...]
BVerfG (1 BvR 792/02) | Datum: 19.06.2002
I. Die Beschwerdeführerin verlegt das Nachrichtenmagazin FOCUS. In der Ausgabe Nr. 41/2001 vom 8. Oktober 2001 veröffentlichte sie einen Artikel über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) e.V. - den [...]
BVerfG (1 BvR 2029/00) | Datum: 05.02.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein umgangsrechtliches Verfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei 1991 und 1993 geborenen Kinder. 1995 zog die Ehefrau des Beschwerdeführers mit den Kindern aus der [...]
BVerfG (2 BvR 483/00) | Datum: 27.11.2002
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher [...]
BVerfG (1 BvL 16/95) | Datum: 29.10.2002
A. Die Verfahren betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer von 1994 bis 1995 geltenden Regelung des Bundeskindergeldgesetzes, nach der nur miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern bestimmen durften, [...]
BVerfG (1 BvR 1945/99) | Datum: 17.12.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleichsrecht mit einem deutsch-deutschen Sachverhalt. Im Vordergrund steht die Frage, ob das Oberlandesgericht in seiner Beschwerdeentscheidung [...]