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BVerwG (6 A 1.01) | Datum: 13.06.2001
I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügungen vom 12. und 13. September 2000 fest, dass sich die Vereinigungen 'B. & H.' und 'W. Y.' gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der [...]
BVerwG (5 C 10.00) | Datum: 22.11.2001
I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]
BVerwG (5 C 5.00) | Datum: 20.09.2001
Der Beklagte ist als Heimträger durch das Berufungsgericht verurteilt worden, der Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträgerin Leistungen in Höhe von 2 446,80 DM nebst 6,74 % Zinsen seit dem 29. September 1992 für die [...]
BVerwG (5 C 9.01) | Datum: 28.11.2001
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]
BVerwG (5 C 42.01) | Datum: 22.11.2001
I. Der klagende Landkreis beansprucht vom beklagten Landkreis die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung der am 25. Oktober 1975 geborenen Frau S. P. im Kinder- und Jugendheim G. für die Zeit vom 26. [...]
BVerwG (5 C 7.00) | Datum: 21.06.2001
I. Der Beklagte gewährte den Klägern - Mutter und zwei minderjährigen Kindern - mit Bescheid vom 18. Februar 1997 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ab 1. November 1996. Er rechnete dabei das für die Kinder an die [...]
BVerwG (5 C 6.00) | Datum: 21.06.2001
I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine personensorgeberechtigte Mutter, der vom Vormundschaftsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr bei Pflegeeltern lebendes Kind entzogen worden ist, der Leistung von [...]