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Abschiebehaft und Schutz der Familie

OLG Köln (16 Wx 122/01) | Datum: 20.06.2001

Das gem. §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG . Die [...]

(Weiterleitung eine Rechtsmittelschrift an das zuständigen Gericht Richtet eine Prozesspartei ein Rechtsmittel an ein unzuständiges Gericht, so besteht für dieses keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten. Andernfalls würde den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien vollständig abgenommen und den unzuständigen Gerichten übertragen. Damit würden die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht überspannt.

BVerfG (1 BvR 2147/00) | Datum: 03.01.2001

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn in einem Zivilprozess die Berufung bei einem unzuständigen Gericht fristgerecht eingelegt, von diesem am [...]

Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

BVerfG (2 BvR 1444/00) | Datum: 20.02.2001

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]

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