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BVerfG (1 BvR 391/01) | Datum: 18.12.2001
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [...]
BayObLG (3Z BR 69/01) | Datum: 20.07.2001
I. Der damals 21 Jahre alte Sohn der beiden Betroffenen hatte sich während seines Studiums in Schweden sehr stark von seinen Eltern entfremdet. Diese entwickelten deswegen wahnhafte Vorstellungen. Sie meinten, der Sohn [...]
BVerfG (2 BvR 1389/99) | Datum: 05.02.2001
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde [...]
OLG Köln (16 Wx 39/01) | Datum: 16.03.2001
Die sofortige weitere Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts ist zulässig (§§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2 , 29 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nachdem der Betroffene nach [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 380/00) | Datum: 17.01.2001
Der im Jahr 1912 geborene B... B... genannt L... heiratete am 6.2.1942 die Beteiligte zu 1; die Eheleute führten den Namen B... genannt L... als Familiennamen. Unter dem 18.6.1942 beschloss das Amtsgericht Duisburg [...]
OLG Köln (16 Wx 122/01) | Datum: 20.06.2001
Das gem. §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG . Die [...]
BVerfG (1 BvR 2147/00) | Datum: 03.01.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn in einem Zivilprozess die Berufung bei einem unzuständigen Gericht fristgerecht eingelegt, von diesem am [...]
BVerfG (2 BvR 1444/00) | Datum: 20.02.2001
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]