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Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken Ehegatten

BGH (XII ZR 247/00) | Datum: 07.11.2001

Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]

'Schmitz' kein zulässiger Vorname für ein Mädchen

OLG Köln (16 Wx 239/01) | Datum: 05.11.2001

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 48 , 49 Abs. 1 S. 2 PStG , 22 , 27 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ [...]

»Ist einem Elternteil zwar das Aufenthaltsbestimmungsrecht, nicht aber die elterliche Sorge im übrigen allein übertragen, ist eine Ersetzung der verweigerten Einwilligung des anderen Elternteils in eine Einbenennung der Kinder durch das Familiengericht nach § 1618 S. 4 BGB nicht zulässig.«

OLG Nürnberg (7 UF 3534/01) | Datum: 22.11.2001

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S P, geb., und D J P, geb., hervorgegangen. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts B vom 2001 wurde das [...]

OLG Brandenburg - 2002/3

OLG Brandenburg (1 AR 44/01) | Datum: 15.11.2001

I. Mit seiner am 11. Juli 2001 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingereichten Klageschrift begehrt der Kläger von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über ihren Jahresüberschuß für das Jahr 2000 und nach [...]

Nachweis der Klagezustellung im Ausland

BGH (VI ZB 9/01) | Datum: 13.11.2001

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 20. Oktober 1998 beim Landgericht eingegangenen Klage auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 520.000 DM in Anspruch. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 [...]

Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung

BGH (XII ZR 162/99) | Datum: 21.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des restlichen Anteils an dem aus der Veräußerung des ehemals gemeinschaftlichen Hausgrundstücks der Parteien erzielten Erlös in Anspruch. Die Parteien, die im Jahre 1980 [...]

Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit eines Umgehungsgeschäfts

BGH (V ZR 224/00) | Datum: 02.11.2001

Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

BGH (VII ZR 405/00) | Datum: 22.11.2001

Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]

»Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Maßgebliches Kriterium der Entscheidung ist eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen (Bestätigung des Beschl. v. 15.7.98, NJW 98, 2747).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 419/01) | Datum: 20.11.2001

I. Für die 85jährige Betroffene, die aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms mit mangelhafter Orientierung und eingeschränkter Gedächtnisleistung in einem Pflegeheim lebte, wurde nach einer Operation wegen einer [...]

Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im Rahmen des Paketdienstes

BGH (I ZR 182/99) | Datum: 15.11.2001

Der Kläger ist Transportversicherer der C. GmbH in Elstal (im folgenden: C. GmbH), der V. AG in Berlin (im folgenden: V.-AG), der RF. GmbH in Düsseldorf (im folgenden: RF. GmbH), der S. KG in Bückeberg (im folgenden: [...]

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