Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Zur Zuständigkeit für Zustellung der Mitteilung über Leistungsbewilligung nach Unterhaltsvorschussgesetz

OLG Nürnberg (10 WF 3276/01) | Datum: 08.11.2001

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]

»1. Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst diese i.d.R. auch für die spätere Bezifferung der Leistungsstufe. Aus der vorläufigen Streitwertfestsetzung für die noch nicht bezifferte Klage kann nur bedingt auf eine Beschränkung der Bewilligung für den späteren Leistungsantrag geschlossen werden. 2. Es kann dahinstehen, ob in Fällen ersichtlich unbegründeter späterer Hauptsacheanträge eine nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung zulässig ist.«

OLG Nürnberg (10 WF 3529/01) | Datum: 08.11.2001

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 17.05.1999 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zugewinnstufenklage bewilligt. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat der Kläger [...]

»Ist einem Elternteil zwar das Aufenthaltsbestimmungsrecht, nicht aber die elterliche Sorge im übrigen allein übertragen, ist eine Ersetzung der verweigerten Einwilligung des anderen Elternteils in eine Einbenennung der Kinder durch das Familiengericht nach § 1618 S. 4 BGB nicht zulässig.«

OLG Nürnberg (7 UF 3534/01) | Datum: 22.11.2001

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S P, geb., und D J P, geb., hervorgegangen. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts B vom 2001 wurde das [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB

OLG Nürnberg (11 UF 3092/01) | Datum: 15.11.2001

I. Der Antragsgegner wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.07.1999 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gem. § 1 Regelbetrag-VO abzgl. des hälftigen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .