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Glaubhaftmachung und Vorlage von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 169/01) | Datum: 26.11.2001

FamRZ 2002, 1415 [...]

Schuldhafte Fristversäumung eines Unterhaltsschuldners

OLG Naumburg (8 WF 241/01) | Datum: 13.11.2001

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO ), aber unbegründet. 1. Durch Versäumnisurteil vom 19. Juni 2001 hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an sein - von der [...]

OLG Koblenz - 2002/5796

OLG Koblenz (13 WF 289/01) | Datum: 14.11.2001

Der Senat hat die in den Gegenvorstellungen beider Prozessbevollmächtigten vorgebrachten Argumente bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Zu Unrecht gehen beide Parteivertreter davon aus, dass die Wertfestsetzung [...]

Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit und Wirksamkeit des beabsichtigten Eheschlusses im Übrigen

OLG Naumburg (3 VA 2/01) | Datum: 28.11.2001

I. Die am 25.02. 1981 in Vietnam geborene Antragstellerin verließ am 02.01.2001 ihr Heimatland und reiste nach einem Zwischenaufenthalt in Russland am 13.03.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit [...]

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Kostenabrechnung nach § 106 ZPO

SchlHOLG (15 WF 105/01) | Datum: 30.11.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Nach der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - trägt von den Kosten des [...]

Beweisgebühr bei Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren

SchlHOLG (15 WF 230/01) | Datum: 19.11.2001

Der Beschwerdeführer hat im Umgangsrechtsverfahren zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin die Antragsgegnerin vertreten. Mit seiner Kostenberechnung hat er eine Geschäftsgebühr, eine [...]

»1. Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst diese i.d.R. auch für die spätere Bezifferung der Leistungsstufe. Aus der vorläufigen Streitwertfestsetzung für die noch nicht bezifferte Klage kann nur bedingt auf eine Beschränkung der Bewilligung für den späteren Leistungsantrag geschlossen werden. 2. Es kann dahinstehen, ob in Fällen ersichtlich unbegründeter späterer Hauptsacheanträge eine nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung zulässig ist.«

OLG Nürnberg (10 WF 3529/01) | Datum: 08.11.2001

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 17.05.1999 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zugewinnstufenklage bewilligt. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat der Kläger [...]

Änderung des Unterhaltstitels wegen Erbringung von Naturalleistungen

KG (18 UF 8802/00) | Datum: 06.11.2001

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 3314/00 KGReport-Berlin 2002, 147 [...]

Nachehelicher Unterhalt bei Rentenanspruch des Unterhaltsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 WF 90/01) | Datum: 21.11.2001

I. Die Parteien sind seit 1986 geschieden. Der Kläger war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 25. Mai 1998 - 6 F 291/97 UE - in der Fassung des Senatsurteils vom 22. April 1999 - [...]

Prozesskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Frankfurt/Main (5 WF 197/01) | Datum: 22.11.2001

Mit Beschluß vom 18.12.2000 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Zugleich wurden monatliche Ratenzahlungen von 230,-DM angeordnet. Mit Antrag vom 23.4.2001 beantragte die [...]

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