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Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem Feststellungsinteresse

OLG Brandenburg (10 WF 36/01) | Datum: 22.10.2001

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]

Es gehört aus einem Betreuungsvertrag mit der Verpflichtung 'zur großen hauswirtschaftlichen Versorgung' zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, die Wohnung einer von ihm betreuten Person gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen. Diese Kontrollverpflichtung trifft in diesem Fall den Pflegedienst mehr als den Betreuer.

AG Laufen (1 C 713/00) | Datum: 19.10.2001

FamRZ 2001, 1554 [...]

Eintragung einer um Mitternacht erfolgten Geburt in das Geburtenbuch des Standesamtes

SchlHOLG (2 W 163/01) | Datum: 04.10.2001

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 270/01 Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 28 III 31/01 MDR 2002, 522 [...]

Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Schüler; Aufgabe einer Arztpraxis als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit; Halbteilung des Kindergeldes

OLG Saarbrücken (6 UF 64/01) | Datum: 22.10.2001

I. Der am 23. September 1982 geborene Kläger ist aus der geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Er lebt bei der Mutter und besucht die gymnasiale Oberstufe. Seine Mutter ist wieder verheiratet [...]

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

OLG Brandenburg (9 WF 171/01) | Datum: 22.10.2001

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Kostenfestsetzung insoweit, als die Beweisgebühr [...]

Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Einigung der Eltern

OLG Dresden (10 UF 438/01) | Datum: 30.10.2001

I. Die Parteien streiten über das Sorgerecht für ihren gemeinsamen, am ... geborenen Sohn ... . Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Brandenburg vom 1. Juli 1998 geschieden. [...]

Unterhaltsabänderung nach neuem Recht

OLG Braunschweig (1 WF 176/01) | Datum: 22.10.2001

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 16. März 2000 ist der Antragsgegner unter anderem verurteilt worden, an die Antragstellerin ab 1. Juli 2000 einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe [...]

Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung - Pflichten des Familiengerichts - Versicherungsabfindungen - Verwirkung des Anspruchs

OLG Zweibrücken (6 UF 20/00) | Datum: 18.10.2001

I. Die Parteien haben am ... 1955 geheiratet; der Scheidungsantrag wurde dem Antragsteller am 17. November 1979 zugestellt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, geb. am ... 1956, ..., geb. 1959, sowie ..., geb. [...]

Fehlendes rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Saarbrücken (6 UF 100/01) | Datum: 22.10.2001

I. Die Parteien haben am 23. September 1987 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat im Termin vom 10. Mai 2001 das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt, weil die den Antragsgegner betreffende [...]

Unzulässigkeit der dynamisierten Tenorierung der Kindergeldanrechnung

OLG Saarbrücken (9 WF 85/01) | Datum: 08.10.2001

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. November 2000 - 6 FH 27/00 - wurde der vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlende Unterhalt in Höhe von 121,1 % des jeweiligen [...]

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