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Jahr: 2001 Monat: 10 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Grundsätze über Bürgschaften krass überforderter Ehepartner bzw. nichtehelicher Lebenspartner sind nicht anwendbar, wenn der Bürge im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung innehat und daher ein eigenes wirtschaftliches Interesse vorliegt.«

OLG Dresden (19 U 1064/01) | Datum: 18.10.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993 selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem [...]

»Zu den Voraussetzungen der Löschung eines im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (§§ 144 Abs. 2, 142, 143 FGG).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 58/01) | Datum: 29.10.2001

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG , 550 ZPO ). Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon [...]

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