Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1079/96) | Datum: 25.10.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach der Hausratsverordnung . 1. Die Beschwerdeführerin war von August 1994 bis Ende 1995 Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. In diesem [...]
BGH (XII ZB 88/99) | Datum: 24.10.2001
I. Der weitere Beteiligte zu 1, der am 2. September 1984 geborene Roy Z., ist aus der am 12. März 1987 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, die das Sorgerecht innehat, seit [...]
LAG Berlin (6 Sa 1727/01) | Datum: 12.10.2001
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 82 Ca 8861/01 ARST 2002, 45 AuR 2002, 39 MDR 2002, 355 NJW 2002, 989 NZA-RR 2002, 211 [...]
BGH (III ZR 43/01) | Datum: 25.10.2001
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Es war nicht verfahrensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht zunächst den geladenen Sachverständigen [...]
BGH (II ZR 217/01) | Datum: 01.10.2001
I. Die Klägerin ist Miteigentümerin eines Grundstücks, das nach Darstellung des Beklagten einer aus ihm und der Mutter der Prozeßparteien bestehenden BGB -Gesellschaft zur Vermietung überlassen sein soll. Mit ihrer [...]
BGH (XII ZR 284/99) | Datum: 24.10.2001
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Durch Verbundurteil vom 14. März 1994 wurde ihre im Jahre 1989 geschlossene Ehe geschieden, die elterliche Sorge für das am 25. Oktober 1990 geborene Kind Vanessa der [...]
BGH (XII ZB 161/97) | Datum: 17.10.2001
I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]
BVerfG (1 BvR 1720/01) | Datum: 31.10.2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
OLG Köln (14 WF 150/01) | Datum: 05.10.2001
I. Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle steuerlichen und [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 21/01) | Datum: 29.10.2001
I. Der 65 Jahre alte Betroffene erlitt am 2.8.1996 eine Lungenembolie mit Herzkreislaufstillstand. Seit der sofort durchgeführten Notoperation befindet er sich in einem Wachkoma (sog. apallisches Syndrom). Vom Koma [...]