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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2001 Monat: 10

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Begriff der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜVollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ

OLG Stuttgart (17 WF 385/01) | Datum: 22.10.2001

I. Mit Beschluss vom 22.6.2001 hat der Senat im Verfahren wegen Rückführung des Kindes geb. am in Ausführung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) auf [...]

»1. § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit 01.01.2001 gültigen Fassung ist nicht verfassungswidrig. 2. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO ist nicht verfassungswidrig, soweit das Vereinfachte Verfahren nach diesen Bestimmungen sich auf Unterhaltstitel erstreckt, die auf mindestens 110 % des bei ihrer Errichtung maßgebenden Regelbedarfs oder Regelbetrages oder des jeweiligen Regelbetrages (abzüglich des anteiligen Kindergeldes) lauten.«

OLG Stuttgart (16 UF 105/01) | Datum: 19.10.2001

I. Die am 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 00.7.1999 vor dem Landratsamt L. verpflichtet, an die Antragstellerin 110 % des jeweiligen [...]

Zur Umstellung von vor dem 1. 7. 1998 ergangener Unterhaltstitel über Festbeträge auf dynamische Vomhundertsätze der Regelbeträge gem. § 1612a BGB

OLG Stuttgart (17 WF 381/01) | Datum: 18.10.2001

I. Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und begehrt von diesem die Abänderung des am 13. Februar 1996 vor dem Amtsgericht F - 2 F 324/94 - geschlossenen Prozeßvergleichs über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § [...]

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