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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2001 Monat: 10

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»Die 'basic pension' im System der gesetzlichen Rentenversicherung Großbritanniens unterfällt § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 a BGB. Sie ist nicht dynamisch.«

OLG Karlsruhe (16 UF 27/98) | Datum: 26.10.2001

I. Die Parteien haben am 03.05.1969 geheiratet. Der Antragsteller besitzt die deutsche, die Antragsgegnerin die deutsche und die britische Staatsangehörigkeit. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am [...]

Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer

OLG Karlsruhe (19 Wx 24/01) | Datum: 25.10.2001

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 56 g Abs. 5 S. 2 FGG statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob dem Betreuer für Tätigkeiten vor seiner Bestellung eine Vergütung [...]

Anwendung des Kinderunterhaltsgesetzes auf den Unterhaltstitel

OLG Karlsruhe (16 WF 118/01) | Datum: 05.10.2001

Der Antragsgegner wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom ... 2000 - Az.: ... - verurteilt, an die Antragstellerin, seine am 05. August 1989 geborene Tochter, 'den Mindestunterhalt in Höhe von 431 DM monatlich, [...]

Zwangsgeld; Umgangsverfahren

OLG Karlsruhe (5 WF 96/01) | Datum: 16.10.2001

I. Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 [...]

Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung

OLG Karlsruhe (2 UF 16/00) | Datum: 19.10.2001

Der Kläger ist der Vater der am 10.5.1978 geborenen Beklagten Ziff. 1 und der am 4.8.1981 geborenen Beklagten Ziff. 2 aus der Ehe mit deren Mutter. Er war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B.-B. [...]

schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls; Beschleunigungs-Grundsatz; Sachverständigengutachten

OLG Karlsruhe (2 UF 282/01) | Datum: 16.10.2001

I. Aus der am 22.11. 1986 geschlossenen und mit Urteil des Amtsgerichts V. vom 29.01.1999 (3 F 232/97) geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder G. (geb. am 25.05.1987) und A. (geb. am 04.05.1989) hervorgegangen. [...]

schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind; unzumutbare Lage

OLG Karlsruhe (2 UF 287/01) | Datum: 26.10.2001

I. Der am 06.12.1971 geborene Vater (Antragsteller), Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika und die am 12.03.1968 geborene Mutter (Antragsgegnerin), deutsche Staatsangehörige, haben am 17.09.1998 in [...]

»Die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen volljährigen Betroffenen, der sich seit mehreren Jahren im Wachkoma befindet und dessen mutmaßlicher Wille feststellbar ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts analog § 1904 Abs. 1 BGB.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 21/01) | Datum: 29.10.2001

I. Der 65 Jahre alte Betroffene erlitt am 2.8.1996 eine Lungenembolie mit Herzkreislaufstillstand. Seit der sofort durchgeführten Notoperation befindet er sich in einem Wachkoma (sog. apallisches Syndrom). Vom Koma [...]

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