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Jahr: 2001 Monat: 09 Fundstelle: FuR

Gericht

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Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 336/99) | Datum: 05.09.2001

Die am 19. Dezember 1950 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit in Anspruch. Ihre am 19. September 1970 geschlossene Ehe wurde am 19. September 1996 rechtskräftig geschieden. [...]

Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 108/00) | Datum: 05.09.2001

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Abänderung eines Prozeßvergleichs über den nachehelichen Unterhalt der Beklagten. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Februar 1997 [...]

Zulässigkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen bei Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche durch die öffentliche Hand

BGH (XII ZR 89/99) | Datum: 26.09.2001

I. [Sachverhalt] Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für die am 6. Juni 1975 geborene Julia B. im Wege des Regresses geltend. Der Beklagte ist Niederländer und wohnt in [...]

Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 28/97) | Datum: 05.09.2001

I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]

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