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Gericht: KG Jahr: 2001 Monat: 08

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Berechtigung des Jugendamts zur außergerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

KG (16 UF 131/01) | Datum: 02.08.2001

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 15 FH 47/01 FamRZ 2002, 546 [...]

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch den Vermieter

KG (25 U 1018/00) | Datum: 31.08.2001

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]

»Die Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht unter denselben Voraussetzungen wie die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO.«

KG (19 WF 137/01) | Datum: 23.08.2001

Das Rechtsmittel des Beteiligten ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die von dem Bezirksrevisor und dem Richter des Amtsgerichts erhobenen Bedenken gegen die Entstehung der [...]

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