Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .
Sortieren nach   

Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe

OLG Celle (15 UF 2/01) | Datum: 25.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG in der unter II. im einzelnen [...]

Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen Eltern

OLG Hamm (8 UF 411/00) | Datum: 07.05.2001

FamRZ 2002, 125 NJW-RR 2004, 791 NJW-RR2001, 1659 OLGReport-Hamm 2001, 348 [...]

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

OLG Hamburg (8 U 177/00) | Datum: 18.05.2001

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände - Vollstreckungsgegenklage gegen weitere Vollstreckung aus früherem Titel

OLG Nürnberg (10 WF 1851/01) | Datum: 30.05.2001

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]

Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des Beschwerdeverfahrens; (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

OLG Brandenburg (9 UF 237/98) | Datum: 02.05.2001

'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]

Zur Verjährung von auf die Unterhaltsvorschußkasse übergeleiteten Unterhaltsansprüchen - Zur verjährungsunterbrechende Wirkung i. S. v. § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB bei einer Titelumschreibung - Zur Verwirkung rückständigen Unterhalts

OLG Brandenburg (9 WF 76/01) | Datum: 17.05.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache vollen Erfolg im Sinne von § 114 ZPO . Zu Recht hat das Amtsgericht zunächst festgestellt, dass die übergeleiteten Ansprüche für die Zeit vor [...]

Berichtigung der Kostenentscheidung bei nachträglicher Streitwertveränderung

OLG Düsseldorf (24 W 25/01) | Datum: 16.05.2001

I. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 10.225,90 DM in Anspruch. Durch Urteil des Landgerichts vom 25. April 2000 wurde der Beklagte zur Zahlung von 2.999,03 DM nebst Zinsen [...]

Vorläufige Unterbringung - Dauer - Entscheidung des gleichzeitig bestellten Betreuers

SchlHOLG (2 W 96/01) | Datum: 16.05.2001

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2001 gemäß §§ 1908 i Abs. 1 , 1846 BGB angeordnet, daß der Betroffene längstens bis zum 25. Mai 2001 unterzubringen ist. Außerdem hat das Amtsgericht den Beteiligten [...]

Adoption nach türkischem Recht - Kinderlosigkeit - ordre public

SchlHOLG (2 W 69/01) | Datum: 31.05.2001

Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige und seit 1965 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen 2 Töchter und geb. und ein Sohn hervor. Die Betroffenen stammen aus der Ehe des Sohnes mit M K. Die [...]

Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten

BayObLG (3Z BR 76/01) | Datum: 30.05.2001

I. Mit Beschluss vom 23.4.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene, die über ein beträchtliches Vermögen verfügt, eine Rechtsanwältin zur Betreuerin. Gemäß den nachfolgenden Beschlüssen vom 18.10. und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .