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Kein Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

AG Rendsburg (13 F 431/99) | Datum: 23.08.2000

Das Gericht folgt mit dieser Entscheidung der Ansicht von Prof. Dr. J. Braun, Passau, dargelegt in dem Aufsatz 'Unterhalt für den Gläubiger des Ehegatten?' (NJW 2000, 97). Danach gebe es zumindest derzeit keine [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen; Bestimmung des Ehezeitanteils

OLG Braunschweig (1 UF 145/99) | Datum: 21.03.2000

NJW 2000, 3145 [...]

Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 - Regelung, die die Verwendung einer Herkunftsangabe verbietet, bei der kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Erzeugnisses und seiner geographischen Herkunft besteht - Ausschluss - [Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b] -

EuGH (Rs C-312/98) | Datum: 07.11.2000

1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 12. August 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. [...]

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

BGH (XII ZB 12/97) | Datum: 21.06.2000

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Scheidungsverbundverfahren, in dem die Antragsgegnerin im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich verfolgt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit wegen des [...]

Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung 'Emmentaler' verbietet - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund;

EuGH (Rs C-448/98) | Datum: 05.12.2000

1 Das Tribunal de police Belley hat mit Urteil vom 24. November 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 1998, eine Frage nach der Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 [...]

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsklausel - Willenseinigung zwischen den Parteien - Kriterien - Kein Erfordernis, die Klausel so zu formulieren, dass sich das zuständige Gericht schon aufgrund ihres Wortlauts bestimmen lässt;

EuGH (Rs C-387/98) | Datum: 09.11.2000

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Oktober 1998, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

Umfang der Kostentragungspflicht einer bedürftigen Partei

BVerfG (1 BvR 741/00) | Datum: 28.06.2000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die in einem Prozessvergleich einen Teil der Kosten übernommen hat, im Kostenfestsetzungsverfahren für die [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung; Verteilung auf die Gerichte durch Bedienstete des Anwaltsvereins

BVerfG (1 BvR 199/00) | Datum: 04.04.2000

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als [...]

eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen; Verfassungswidrigkeit, Frage der - des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG; Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach - des erziehenden Elternteils

BVerwG (5 C 42.99) | Datum: 07.12.2000

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist [...]

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/98) | Datum: 05.04.2000

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]

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