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Unwiderlegbare Vermutung der Ehezerrüttung - Kosten der Berufung bei verfrühtem Scheidungsantrag

OLG Brandenburg (9 UF 251/99) | Datum: 06.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig. Sie hat auch insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 629 b Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]

Unterhaltspflicht des Ehegatten - Fahrtkosten und Kreditraten für Kraftfahrzeug - Erwerb eines preiswerteren Gebrauchtwagens - Verschweigen von Einkünften durch Berechtigten

OLG Hamm (6 UF 296/99) | Datum: 19.07.2000

Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe der Parteien sind drei - inzwischen volljährige und nicht mehr unterhaltsbedürftige Kinder hervorgegangen. Seit Ende November 1998 leben die Parteien voneinander getrennt. Der [...]

Leistungsfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung - Begrenzung nachehelichen Unterhalts - Verwirkung des Unterhaltsanspruch - Ehebruch

OLG Hamm (10 UF 150/99) | Datum: 29.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die am 12. April 1990 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit dem 20. Februar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit [...]

Scheidungsunterhalt - Wegfall oder Beschränkung - anderweitige Beziehung - Erwerbspflicht bei schulpflichtigen Kindern - Anrechnung von Versorgungsentgelt

OLG Hamm (8 UF 475/99) | Datum: 21.02.2000

I. Die Berufung des Klägers hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO . 1. Für den hier fraglichen Zeitraum ab November 1998 ist von einem Bedarf der Beklagten in Höhe von 1.300 DM [...]

Namenswahl verheirateter Aussiedler und minderjähriger Kinder

OLG Frankfurt/Main (20 W 303/99) | Datum: 03.04.2000

Der Vater der Beteiligten zu 1) ist Spätaussiedler, die Mutter ... . Die Ehe der Eltern hat beim Verlassen des Aussiedlungsgebietes weniger als drei Jahre gedauert. Die am 07.12.1994 geborene Beteiligte zu 1) ist zum [...]

Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des Standesbeamten; Bindungswirkung einer ablehnenden Entscheidung des Familiengerichts nach § 1618 S. 4 BGB

OLG Hamm (15 W 75/00) | Datum: 13.04.2000

Die betroffenen Kinder sind aus der ersten Ehe der Beteiligen zu 2) mit Herrn ... hervorgegangen und führen den Ehenamen ... als Geburtsnamen. Herr ... ist am 26.06.1997 verstorben. Die Beteiligte zu 2) hat am [...]

Beschwerderecht des Kindes gegen Ablehnung der Einbenennung

OLG Nürnberg (11 UF 145/00) | Datum: 29.02.2000

I. Die Kinder J geb. am 19.09.1991, und M geb. am 17.09.1993, stammen beide aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beteiligten A S und K D. Die elterliche Sorge für beide Kinder wurde der Mutter übertragen, die am [...]

Beschwerdewert im Hausratsverfahren

OLG Brandenburg (9 UF 210/99) | Datum: 05.01.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller betreibt ein selbständiges Hausratsverfahren. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Hausratsverteilung bei Getrenntleben - Umfang und Gültigkeit gerichtlicher Regelungen - Feststellung der Eigentumsverhältnisse - Bestimmtheit des Herausgabegebots - Begründungspflicht für Beschlüsse im Hausratsverfahren

OLG Brandenburg (9 UF 39/99) | Datum: 17.02.2000

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Ziff. 7, 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss sowie das zugrunde liegende Verfahren nach § 575 ZPO aufzuheben und die Sache [...]

1. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 S. 3 ZPO, wonach die Gründe der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten, dam Gegner nur mit Zustimmung der armen Partei zugänglich gemacht werden dürfen, ist auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden. 2. Dem Datenschutz ist im Beschwerdeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass zwar ein einheitlicher Beschluss über die Beschwerde zu erlassen, die Geschäftsstelle aber konkret anzuweisen ist, welche Passagen der Begründung bei der Abschrift für den Gegner wegzulassen sind, da sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien enthalten. 3. Zu den Angaben, von denen der Gegner keine Kenntnis erhalten darf, gehört auch die Berechnung der Ratenhöhen, insbesondere die Passagen, die die einzelnen Rechenschritte zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens betreffen.

OLG Brandenburg (10 WF 9/99) | Datum: 17.02.2000

FamRZ 2000, 1230 (LSe) [...]

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